Rat sagt deutlich Ja zum Haushaltsplan 2024

Zuerst die wichtigste Botschaft aus der gestrigen Ratssitzung: Wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen, bleiben die Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Wilnsdorf stabil. Überhaupt stieß der Haushaltsplanentwurf auf die breite Zustimmung von CDU, SPD, Bürger für Wilnsdorf/ FDP und B90/ Die Grünen im Gemeinderat. Bei nur einer Gegenstimme wurden die finanziellen Leitplanken für 2024 in großem Einvernehmen gesetzt.

Politisches Miteinander

Um diese breite Zustimmung für den Haushaltsplan hatte Bürgermeister Hannes Gieseler zuvor in seiner Haushaltsrede geworben. „Die Menschen wollen keine streitende Politik erleben. Sie wollen tragfähige, mehrheitsfähige Lösungen“. Dass diese in Wilnsdorf oft gefunden werden, schätze er sehr, so Gieseler. Die entscheidenden Projektbeschlüsse, die das Fundament des Haushaltsplanes 2024 bilden, seien stets mit großer Mehrheit getroffen worden. Zudem legen Rat und Verwaltung großen Wert auf Kostentransparenz und Kommunikation. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir diesen guten Weg weitergehen“, nahm Gieseler die Ratsmitglieder in die Verantwortung.

Starke Demokratie braucht bessere Finanzausstattung der Kommunen

Deutliche Kritik richtete Wilnsdorfs Bürgermeister dagegen an die Bundes- und Landespolitik. Dass benachbarte Kommunen aktuell ihre Steuerhebesätze zum Teil weit über die der Gemeinde Wilnsdorf erhöhen müssen, wertete er als klares Indiz: „Die angespannte Haushaltslage ist kein Wilnsdorfer Problem. Das ist ein NRW-weites, wenn nicht gar bundesweites Problem“. Gieseler erinnerte daran, dass die Kommunen schon lange eine vernünftige Finanzausstattung für ihre wachsende Aufgabenlast fordern. Bisher sei man aber taube Ohren gestoßen in Düsseldorf und Berlin, „und da nehme ich in meiner Kritik auch überhaupt keine Rücksicht auf Parteibücher“.

Jetzt müsse dort aber endlich gehandelt werden. Es gehe nämlich inzwischen nicht mehr nur darum, ob Investition A oder Aufwand B finanziert werden könne: „Es geht um den Kern unserer Demokratie. Es geht um den Glauben daran, dass sich die Politik um das Wohl aller Menschen in unserer Gesellschaft kümmert“, blickte der Bürgermeister besorgt auf den wachsenden Zuspruch für rechtsextreme Positionen. Wenn Straßen nicht saniert werden könnten, Schulen und Feuerwehrgerätehäuser marode seien, es an Bauflächen für Häuser und Unternehmen fehle, spiele das in die Hände der Demokratiefeinde, mahnte Gieseler. „Wir Kommunen sind das Fundament der Demokratie, und wir brauchen genügend Mörtel, um die Steine zusammenzuhalten, die unsere Gesellschaft tragen“.

Wichtige Investitionen, stabile Steuer- und Gebührensätze

Deswegen sei er froh, dass Wilnsdorf im Rahmen seiner Möglichkeiten dem Sanierungsstau längst den Kampf angesagt hat, betonte Gieseler. „Es ist richtig, Geld verantwortungsvoll in die Hand zu nehmen für Investitionen. Nur so wandeln wir unseren Sanierungsstau, unsere Sanierungsschulden um in aktive Posten“, rechnete er vor.

Dieses zukunftsorientierte Gestalten zeichne auch den Haushaltsplan 2024 aus. Das Zahlenwerk rechnet zwar mit einem Defizit von 3,71 Mio. Euro. Dem steht aber ein gutes Jahresergebnis aus dem Jahr 2022 gegenüber, so dass der Haushalt „fiktiv“ ausgeglichen werden kann. Deswegen können auch die gemeindlichen Steuer- und Gebührensätze stabil bleiben.

In Summe stehen 51,35 Mio. Euro an Erträgen gegenüber Aufwendungen in Höhe von 55,06 Mio. Euro. Der größte Ausgabenposten bleibt die Kreisumlage. Aber mit fast der Hälfte ihres Haushaltsvolumens sorgt die Gemeinde Wilnsdorf für gute Schulen, sichere Straßen, moderne Feuerwehrausstattung, bezahlbare Bauplätze und mehr. Im Detail wird die Verwaltung im laufenden Jahr u.a.

  • neben dem schon laufenden Neubau der Grundschule Wilnsdorf auch die nächsten Schritte für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberes Weißtal gehen,
  • PV-Anlagen auf 14 gemeindeeigenen Dächern installieren, die teilweise zuvor noch saniert werden,
  • weitere Brücken, Straße und Wege instandsetzen,
  • wichtige Sicherheit- und Brandschutzarbeiten an den Schulen durchführen lassen,
  • die Löschwasserversorgung verbessern
  • und den neuen Bestattungswald Wilnsdorf gestalten.

Außerdem wird die Verwaltung im Sommer zwei neue Auszubildende begrüßen können. „Die Ausbildung unseres eigenen Nachwuchses liegt mir besonders am Herzen“, unterstrich der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, „damit unsere Gemeindeverwaltung ihre wichtigen Aufgaben auch noch morgen erfüllen kann“.

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